Zwei Zuführungen nach Ladendiebstählen

Hamburg (ots) - Tatzeit: 28.06.2017, 19:00 Uhr und 19:40 Uhr Tatort: Hamburg-Veddel, Sieldeich und Hamburg-Eilbeck, Wandsbeker Chaussee

Gestern Abend sind zwei heranwachsende Männer nach Ladendiebstählen in Supermärkten festgenommen und der Untersuchungshaftanstalt Hamburg zugeführt worden.

By | Donnerstag, 29.06.2017 11:55|Hamburg, Polizei|

“VOLLGETANKT” Suchtprävention für Jugendliche und Jungerwachsene

Bei dem Suchtpräventionsprojekt handelt es sich um eine Kooperation der Mobilen Suchtprävention Harburg, der Straßensozialarbeit Harburg und dem Haus der Jugend Steinikestraße. Ziel des Projektes ist es, Jugendliche und Jungerwachsene [...]

By | Donnerstag, 29.06.2017 10:36|Hamburg, Harburg|

Bundesverfassungsgericht sieht Versammlungscharakter: Camp wird aber nicht erlaubt, sondern Versammlungsbehörde hat weiten Entscheidungsspielraum einschließlich Untersagung

Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dassüber das Protest-Camp eine versammlungsrechtliche Entscheidung getroffen werden muss. Eine Erlaubnis des Camps im Stadtpark ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Vielmehr ist der Versammlungsbehörde ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt worden, innerhalb dessen sowohl den ausreichenden Schutz der Grünanlage Stadtpark als auch sämtlichen Sicherheitsbelangen Rechnunggetragen werden kann. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es insofern auch zu einer versammlungsrechtlichen Untersagung des Camps kommen kann. Sämtliche Sicherheitsaspekte und auch die daran orientierte Allgemeinverfügung bleiben von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich ausgeklammert. Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.

Wun.

By | Mittwoch, 28.06.2017 20:59|Hamburg, Polizei|

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Stadt ist einstweilen nicht verpflichtet, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G 20 – Treffen zu dulden

Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss (6 E 6478/17) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters sowie eines Mitorganisators des geplanten Protestcamps im Altonaer Volkspark abgelehnt. Dieser Antraghatte zum Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, denAufbau und die Durchführung des Protestcamps zu dulden. Zur Begründung siehe Pressemitteilung der Hamburger Justiz im Presseportal.

Wun.

By | Mittwoch, 28.06.2017 19:57|Hamburg, Polizei|

Das Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Kundgebung „G 20 – not welcome“ darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Abschlusskundgebung nutzen

Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss am heutigen Tag (20E 6320/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Kundgebung "G 20 - not welcome", das Heiligengeistfeld am 8. Juli 2017 ab 16 Uhr für die Abschlusskundgebung zu nutzen, abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dassdie Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist.

Zur Begründung siehe Pressemitteilung der Hamburger Justiz im Presseportal.

By | Mittwoch, 28.06.2017 18:40|Hamburg, Polizei|

Große Chance für Kitas, Stadtteilkultur und Vereine

Offene Sonntage werden durch Partnerschaften aufgewertet Das Bundesverwaltungsgericht hat viele Sonntagsöffnungen in deutschen Städten gekippt. Ein interfraktioneller Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD und CDU und Grünen zur Bürgerschaft reagiert hierauf und schafft Rechtssicherheit.

By | Mittwoch, 28.06.2017 16:46|Hamburg, Politik|

Weiterbetrieb auf den Grundstücken zu guten Bedingungen wirksam sichern

Einrichtungen von Pflegen und Wohnen in Hamburg erhalten Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern kann.

By | Mittwoch, 28.06.2017 16:42|Hamburg, Politik|

Pflegen & Wohnen: DIE LINKE fordert Rekommunalisierung

Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht vor dem Verkauf an den Investor Oaktree. Damit wird die Pflege älterer Menschen dem Profitstreben unterworfen. „Mit Appellen und Symbolpolitik werden sie die [...]

By | Mittwoch, 28.06.2017 15:32|Hamburg, Politik|

Verkehrsunfall mit zwei Schwerverletzten in Hamburg-Volksdorf

Hamburg (ots) - Unfallzeit: 27.06.2017, 16:54 Uhr Unfallort: Hamburg-Volksdorf, Volksdorfer Damm

Eine 76-jährige Autofahrerin fuhr aus bisher unbekannter Ursache auf den PKW eines 54-Jährigen auf. Durch den Aufprall verletzten sichbeide Fahrzeugführer schwer. Die Ermittlungen zur Unfallursache werden bei den Ermittlern der Verkehrsdirektion 32 geführt.

By | Mittwoch, 28.06.2017 14:33|Hamburg, Polizei|

Klimaschutz, globale Gerechtigkeit, Gesundheit und Frauenrechte – die Welt braucht Lösungen vom Gipfel

G20-Debatten in der Bürgerschaft Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel.

By | Mittwoch, 28.06.2017 14:29|Hamburg, Politik|